Rechtsprechung
BVerfG, 19.02.1991 - 1 BvR 287/86 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- DFR
Kindergeld für Besserverdienende
- openjur.de
Kindergeld für Besserverdienende
- Wolters Kluwer
Verfassungsbeschwerde - Mehrfache Verletzung - Anfechtungsumfang
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungswidrigkeit der Minderung des Kindergeldes durch das Haushaltsbegleitgesetz 1983
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- Universität des Saarlandes (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Gegenstand der Verfassungsbeschwerde bei mehreren Entscheidungen in derselben Sache (Prof. Ulrich Stelkens; DVBl. 2004, 403-410)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BVerfGE 84, 1
- NJW 1991, 1879 (Ls.)
- NVwZ 1991, 560
- DVBl 1991, 484
Wird zitiert von ... (43) Neu Zitiert selbst (7)
- BVerfG, 29.05.1990 - 1 BvL 20/84
Steuerfreies Existenzminimum
Auszug aus BVerfG, 19.02.1991 - 1 BvR 287/86
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluß vom 29. Mai 1990 (BVerfGE 82, 60) entschieden, daß die genannte Vorschrift bis zum 31. Dezember 1985 mit Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 GG unvereinbar war.Diese Vorschrift war, wie das Bundesverfassungsgericht in dem schon genannten Beschluß vom 29. Mai 1990 (BVerfGE 82, 60) entschieden hat, in der Zeit bis zum 31. Dezember 1985 mit Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 GG unvereinbar.
- BVerfG, 24.03.1987 - 1 BvR 1046/85
Boxberg
Auszug aus BVerfG, 19.02.1991 - 1 BvR 287/86
Das Gericht, an das die Sache nach § 95 Abs. 2 BVerfGG zurückzuverweisen ist, hat dann insoweit nur noch über die Kosten des gerichtlichen Ausgangsverfahrens zu entscheiden (vgl. etwa BVerfGE 74, 264 [265]). - BVerfG, 01.07.1987 - 2 BvR 478/86
Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft
Auszug aus BVerfG, 19.02.1991 - 1 BvR 287/86
c) Das Bundesverfassungsgericht hat sich allerdings gelegentlich darauf beschränkt, die letztinstanzliche oder die letzte tatrichterliche Gerichtsentscheidung aufzuheben, auch wenn der vorausgegangene behördliche Akt mit angegriffen war und ebenfalls die verfassungsmäßigen Rechte des Beschwerdeführers verletzt hatte (vgl. etwa BVerfGE 76, 143).
- BVerfG, 08.10.1980 - 1 BvL 122/78
Kinderzuschuß für Enkel
Auszug aus BVerfG, 19.02.1991 - 1 BvR 287/86
Die Grundsätze, die insoweit zur Aussetzung des gerichtlichen Verfahrens entwickelt worden sind (vgl. etwa BVerfGE 22, 349 [363]; 55, 100 [110 f.]), gelten auch für das Verfahren der Verwaltungsbehörde sinngemäß. - BVerfG, 28.11.1967 - 1 BvR 515/63
Waisenrente und Wartezeit
Auszug aus BVerfG, 19.02.1991 - 1 BvR 287/86
Die Grundsätze, die insoweit zur Aussetzung des gerichtlichen Verfahrens entwickelt worden sind (vgl. etwa BVerfGE 22, 349 [363]; 55, 100 [110 f.]), gelten auch für das Verfahren der Verwaltungsbehörde sinngemäß. - BVerfG, 07.05.1957 - 1 BvR 289/56
Haushaltsbesteuerung
Auszug aus BVerfG, 19.02.1991 - 1 BvR 287/86
Entscheidungen im Sinne dieser Vorschrift sind auch Verwaltungsakte (BVerfGE 6, 386 [388]; st. Rspr.). - BSG, 22.01.1986 - 10 RKg 20/84
Verfassungsmäßigkeit der Minderung des Kindergeldes durch das …
Auszug aus BVerfG, 19.02.1991 - 1 BvR 287/86
Die Bescheide des Arbeitsamts Paderborn - Kindergeldkasse - vom 3. und 23 Februar 1983 - II 72 KG - Nr. 23060/373 -, der Wiederspruchsbescheid vom 4. Mai 1983 - II 16-9032 W 211/83 KG 23060 -, das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 30. September 1983 - S9 Ar 19/83 -, das Urteil des Landessozialgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 12. Juni 1984 - L 13 Ar 33/83 - und ) das Urteil des Bundessozialgerichts vom 22. Januar 1986 - 10 RKg 20/84 - verletzen Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 1 des Grundgesetzes.
- BVerfG, 22.11.2023 - 1 BvR 2577/15
Bemerkungen im Abiturzeugnis über die Nichtbewertung einzelner Leistungen sind …
Zwar kann eine Beschränkung des Rechtsfolgenausspruchs in seltenen Ausnahmefällen in Betracht kommen (vgl. BVerfGE 84, 1 ; 89, 381 ). - BVerfG, 17.05.2016 - 1 BvR 2150/14
"Kollektivbeleidigung" nur bei Bezug zu einer hinreichend überschaubaren und …
Dies dient dem Interesse des Beschwerdeführers, möglichst rasch eine das Verfahren abschließende Entscheidung zu erhalten (vgl. BVerfGE 84, 1 ; 94, 372 ). - BVerfG, 24.02.2015 - 1 BvR 472/14
Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Mutter über geschlechtliche …
Es ist angezeigt, nur den Beschluss des Oberlandesgerichts aufzuheben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Oberlandesgericht zurückzuverweisen (§ 95 Abs. 2 BVerfGG), weil es im Interesse der Beschwerdeführerin liegt, möglichst rasch eine das Verfahren abschließende Entscheidung zu erhalten (vgl. BVerfGE 84, 1 ; 94, 372 ).
- BVerfG, 10.03.2016 - 1 BvR 2844/13
Meinungsfreiheit schützt auch emotionalisierte Äußerungen
Da weitere Tatsachenfeststellungen nicht erforderlich sind und die Beschwerdeführerin ein berechtigtes Interesse daran hat, möglichst rasch eine das Verfahren abschließende Entscheidung zu erhalten (vgl. BVerfGE 84, 1 ; 94, 372 ), wird lediglich das Urteil des Oberlandesgerichts aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Oberlandesgericht zurückverwiesen (§ 95 Abs. 2 BVerfGG). - BVerfG, 23.03.2007 - 1 BvR 156/07
Verfassungsrechtliche Anforderungen an eine Umgangsregelung
d) Es erscheint angezeigt, nur den Beschluss des Oberlandesgerichts aufzuheben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Oberlandesgericht zurückzuverweisen (§ 95 Abs. 2 BVerfGG), weil dem Beschwerdeführer damit besser gedient ist; denn es liegt in seinem Interesse, möglichst rasch eine das Verfahren abschließende Entscheidung über sein Umgangsrecht zu erhalten (vgl. BVerfGE 84, 1 ; 94, 372 ). - BVerfG, 19.02.2008 - 1 BvR 1886/06
Versteigerung anwaltlicher Dienstleistungen in einem Internetauktionshaus nicht …
Sie sind daher aufzuheben; das Anwaltsgericht hat nach der Zurückverweisung nur noch über die Kosten zu entscheiden (vgl. BVerfGE 84, 1 ). - BVerfG, 29.01.2010 - 1 BvR 374/09
Verletzung des Elternrechts (Art 6 Abs 2 S 1 GG) durch unzureichende …
Denn es liegt in ihrem Interesse, möglichst rasch eine das Verfahren abschließende Entscheidung über die vom Jugendamt angeregte Entziehung ihres Sorgerechts zu erhalten (vgl. BVerfGE 84, 1 ; 94, 372 ). - BVerfG, 07.04.2014 - 1 BvR 3121/13
Verletzung von Art 6 Abs 2 S 1 GG durch Entziehung des Sorgerechts (§ 1666 Abs 1 …
Es wird lediglich der Beschluss des Oberlandesgerichts, soweit er die Entziehung des Sorgerechts bestätigt, aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Oberlandesgericht zurückverwiesen (§ 95 Abs. 2 BVerfGG), weil er dem Interesse der Beschwerdeführer, möglichst rasch eine das Verfahren abschließende Entscheidung zu erhalten (vgl. BVerfGE 84, 1 ; 94, 372 ), am besten dient. - BVerfG, 28.02.2012 - 1 BvR 3116/11
Anforderungen an Grad der Kindeswohlgefährdung zur Rechtfertigung eines …
Denn es liegt in ihrem Interesse, möglichst rasch eine das Verfahren abschließende Entscheidung über die von der Sachverständigen angeregte Entziehung ihres Sorgerechts zu erhalten (vgl. BVerfGE 84, 1 ; 94, 372 ). - BVerfG, 27.08.2014 - 1 BvR 1822/14
Vorläufige Entziehung der elterlichen Sorge ohne hinreichende Darlegung einer …
Es wird lediglich der Beschluss des Oberlandesgerichts aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Oberlandesgericht zurückverwiesen (§ 95 Abs. 2 BVerfGG), weil dies den Interessen der Beschwerdeführerin, möglichst rasch eine das Verfahren abschließende Entscheidung zu erhalten, am besten dient (vgl. BVerfGE 84, 1 ; 94, 372 ). - BVerfG, 13.07.2017 - 1 BvR 1202/17
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen den teilweisen Entzug der elterlichen …
- BVerfG, 14.07.2010 - 1 BvR 3189/09
Verletzung des Elternrechts eines Vaters durch nur eingeschränkte Zulassung des …
- BVerfG, 22.05.2014 - 1 BvR 2882/13
Verletzung des Elternrechts (Art 6 Abs 2 S 1 GG) durch teilweise Entziehung des …
- BVerfG, 17.01.2013 - 2 BvR 2098/12
Untersuchungshaft (Freiheitsgrundrecht; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; …
- BVerfG, 22.05.1996 - 1 BvR 744/88
Apothekenwerbung
- BVerfG, 15.04.2008 - 1 BvR 1793/07
Verletzung von Art 12 Abs 1 GG durch Erteilung einer berufsständischen Rüge wegen …
- BVerfG, 17.12.2020 - 2 BvR 1787/20
Neuerlass und Vollzug eines Haftbefehls nach Anklageerhebung …
- BVerfG, 25.09.2018 - 1 BvR 2814/17
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf …
- BVerfG, 01.08.2001 - 1 BvR 1188/92
Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit einer anlehnenden bezugnehmenden …
- BVerfG, 14.06.1994 - 1 BvR 1022/88
Kindergeld
- BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 765/89
Volljährigenadoption
- BVerfG, 20.10.2008 - 1 BvR 291/06
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch …
- BVerfG, 04.06.2012 - 2 BvR 644/12
Freiheit der Person (Unschuldsvermutung; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; …
- BSG, 20.01.1999 - B 6 KA 9/98 R
Beschränkung - Abrechenbarkeit - vertragsärztliche Leistung -Honorarpolitik - …
- BVerfG, 08.03.2012 - 1 BvR 206/12
Verletzung des Elternrechts bei mangelnder Verhältnismäßigkeit einer …
- BVerfG, 15.03.2007 - 1 BvR 1887/06
Verletzung der Berufswahlfreiheit (Art 12 Abs 1 GG) eines Rechtsanwalts durch …
- BVerfG, 27.09.2012 - 2 BvR 1874/12
Freiheit der Person (Untersuchungshaft; Fluchtgefahr; Außervollzugsetzung eines …
- BVerfG, 16.11.1999 - 1 BvR 1821/94
Zur Bestimmung des Streitwerts eines Anspruchs auf Löschung einer nicht mehr …
- BVerfG, 11.07.2012 - 2 BvR 1092/12
Freiheit der Person (Untersuchungshaft; Fluchtgefahr; Außervollzugsetzung eines …
- BVerfG, 11.06.2012 - 2 BvR 720/12
Freiheit der Person (Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; Untersuchungshaft; …
- BVerfG, 07.10.1996 - 1 BvR 520/95
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör in einem Zivilrechtsstreit
- BVerwG, 25.01.2000 - 2 WD 43.99
Disziplinarverfahren gegen Soldaten wegen Verwendung von Kennzeichen …
- BVerfG, 19.02.2007 - 1 BvR 510/03
Staatliche Anforderungen an das Verfahren bei einer Adoptionen
- BSG, 20.01.1999 - B 6 KA 16/98 R
Beschränkung der Abrechenbarkeit einer Leistung nach dem EBM-Ä, …
- BVerwG, 10.12.1997 - 6 C 7.97
- einer Ausbildung in der ehemaligen DDR als regelmäßig unmaßgeblicher Aspekt bei …
- BSG, 27.07.2000 - B 7 AL 84/99 R
Aussetzung von Gerichtsverfahren bei der Verfassungswidrigkeit von Normen
- VerfGH Thüringen, 12.11.2002 - VerfGH 12/02
Anforderungen an eine im Rahmen der Verfassungsbeschwerde vorgebrachte Rüge in …
- BSG, 18.03.1998 - B 6 KA 31/97 B
Rechtswidrigkeit einer Rechtsnorm, Verzicht auf Ausspruch der Nichtigkeitsfolge …
- BVerfG, 25.02.1998 - 1 BvR 421/90
Verfassungswidrigkeit der Pachtobergrenze nach BKleingG a.F.
- BVerfG, 20.08.1996 - 1 BvR 1743/88
Verfassungsrechtliche Grenzen des Werbeverbots für Apotheker
- BVerfG, 20.08.1996 - 1 BvR 364/89
Verfassungsrechtliche Grenzen des Werbeverbots für Apotheker
- BVerfG, 20.08.1996 - 1 BvR 1848/91
Verfassungsrechtliche Grenzen des Werbeverbots für Apotheker
- BVerfG, 12.09.1996 - 1 BvR 461/92
Verfassungsrechtliche Grenzen des Werbeverbots für Apotheker
Rechtsprechung
BVerfG, 09.10.1990 - 2 BvR 1316/90 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
GG Art. 5 Abs. 1 Satz 2; VwGO § 123
Verfassungsbeschwerde gegen eine Eilentscheidung nach § 123 VwGO - Rundfunkfreiheit - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Rundfunkfreiheit - Wahlwerbung - Recht auf Chancengleichheit - Recht auf Wahlgleichheit
Verfahrensgang
- VGH Bayern, 08.10.1990 - 25 CE 90.2929
- BVerfG, 09.10.1990 - 2 BvR 1316/90
Papierfundstellen
- NVwZ 1991, 560
Wird zitiert von ... (6) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 25.10.1988 - 2 BvR 745/88
Eidespflicht
Auszug aus BVerfG, 09.10.1990 - 2 BvR 1316/90
Die Auslegung und Anwendung dieser Vorschrift kann vom Bundesverfassungsgericht nur dann beanstandet werden, wenn sie Fehler erkennen läßt, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Auffassung von der Bedeutung der Grundrechte der Verfahrensbeteiligten beruhen (vgl. BVerfGE 79, 69 [74]). - BVerfG, 10.05.1990 - 1 BvR 559/90
Abwägung zwischen der redaktionellen Gestaltung einer Wahlwerbesendung und der …
Auszug aus BVerfG, 09.10.1990 - 2 BvR 1316/90
Mit dieser Abwägung - und ihrem Ergebnis, daß die nachteiligen Folgen einer Verletzung der Wahl- und Chancengleichheit unter den gegebenen Umständen schwerer wiegen - folgt der Verwaltungsgerichtshof den Gründen des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Mai 1990 - 1 BvR 559/90 - BVerfGE 82, 54 -.
- BVerfG, 30.08.2002 - 2 BvR 1332/02
Kanzlerduell
Allerdings dürfen die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ein redaktionelles Konzept, das die Erfolgsaussichten von Beteiligten am Wahlwettbewerb nachhaltig mindern kann, nicht ohne Rücksicht auf diesen Umstand durchsetzen (vgl. BVerfGE 82, 54 ; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Oktober 1990 - 2 BvR 1316/90 -, NVwZ 1991, S. 560 f.). - OVG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2002 - 8 B 1444/02
"TV-Duell" ohne Westerwelle
BVerfG, Beschluss vom 9.10.1990 - 2 BvR 1316/90 -, NVwZ 1991, 560; BremStGH a.a.O.; OVG NRW, Beschlüsse vom 27.11.1990 - 5 B 3282/90 -, NVwZ 1992, 68, und vom 8.5.1990, a.a.O.; VGH Bad.-Württ., a.a.O.; Bay. VGH, Beschluss vom 8.10.1990, a.a.O.. - StGH Hessen, 09.05.2018 - P.St. 2670
Urteil im einstweiligen Anordnungsverfahren hinsichtlich der Einteilung des …
1991, 451 [454] = NVwZ 1991, 561 [562] [BVerfG 09.10.1990 - 2 BvR 1316/90] -.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2012 - 13 B 528/12
Anspruch einer Partei auf Teilnahme ihres Spitzenkandidaten für die Landtagswahl …
vgl. BVerfG, Beschluss vom 9. Oktober 1990 - 2 BvR 1316/90 , NVwZ 1991, 560; OVG NRW, Beschluss vom 15. August 2002 - 8 B 1444/02 , a. a. O., m. w. N. - VG Weimar, 09.09.1999 - 2 E 2871/99
Zum Anspruch einer politischen Partei auf Beteiligung an redaktionellen …
Damit wird sie im Verhältnis zu den eingeladenen Parteien ungleich behandelt und in ihren Wahlchancen geschmälert, wenn sie nicht an dem Wahl-Hearing teilnehmen darf (vgl. hierzu BVerfG, NVwZ 1991, 560, 561). - OVG Niedersachsen, 08.03.1994 - 10 M 1470/94
Teilnahme der "Republikaner" an "Wahlhearing"; Landtagswahl; NDR; Partei, …
Damit wird sie im Verhältnis zu den eingeladenen Parteien ungleich behandelt und in ihren Wahlchancen geschmälert, wenn sie nicht an dem Wahlhearing teilnehmen darf (vgl. hierzu BVerfG [3. Kammer des Zweiten Senats], NVwZ 1991, 560 [561]).